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Speziell Oberösterreich braucht keine EU-Bevormundung

JULI 2024 - Während die Medien mit dem so dramatischen 'Bodenfrass' weitere Angstszenarien heraufbeschwören und die sogenannten EU-Spezialisten gesetzlich zurück zur Natur drängen, überraschen dazu die Tatsachen in Oberösterreich:
92,4 (!) Prozent der Fläche in unserem Bundesland sind Natur (Wald, Wiesen, Äcker, Gewässer), 2,4 Prozent sind Verkehrswege und vom Rest 5,2 Prozent ist bisher die Hälfte versiegelt, also asphaltiert oder betoniert. Das ist die Tatsache und begegnet den ständigen Behauptungen!

Dazu Landesrat Markus Achleitner: Die ganze Welt kommt zu uns auf Urlaub, weil es bei uns so schön ist. Und die Bürokraten in Brüssel sagen uns, wir sollen 20 Prozent von dieser wunderbaren Natur wieder rückbauen.
In der Binnenwirtschaft haben wir Bereiche, die gut laufen, wie Tourismus und auch Handwerk, wo der Aufschung schneller kommen kann, denn: Wir hatten in den letzten zwei Jahren Lohnsteigerungen von fast 20 Prozent, die Inflation ist jetzt auf etwas über drei Prozent gesunken. Wir haben dadurch einen Kaufkraftüberhang von fünf bis sechs Prozent.
Konsum ankurbeln. Der geht derzeit noch zu viel in die Sparquote, aber wir setzen darauf, dass er den Konsum ankurbeln wird. Auch weil etwa unser Land das Baupaket des Bundes umgesetzt hat, mit 1. Juli der Handwerkerbonus startete und weitere Anreize gesetzt wurden, um die Nachfrage zu stimulieren. Im Tourismus hatten wir schon 2023 das beste Jahr aller Zeiten, und es läuft auch heuer exzellent.
Problematik. Die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie hat dagegen in den letzten Jahren ganz klar an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt: Die Energiepreise sind höher als anderswo in Europa, die hohe Inflation und die in der Folge hohen Gehaltsabschlüsse haben zu Produktivitäts-Verlusten geführt.
Das ist gefährlich. Denn dazu kommen noch die Auflagen der EU – Stichwort Bürokratie – und die Belastungen durch die grüne Transformation. Wir preisen uns aus dem Markt, das findet teilweise schon statt.
Was tut die Politik dagegen?
Wichtig ist, dass die kommende Bundesregierung gegensteuert: Es müssen die Lohnnebenkosten runter und Leistungsanreize gesetzt werden, wie steuerfreie Überstunden – damit jene mehr haben, die mehr leisten. Und es braucht nach der Unterstützung durch Staat, Land und Gemeinden in den Krisenjahren wieder Eigenverantwortung der Menschen.
Gewohneffekt. Man hat sich zu sehr daran gewöhnt, dass in Krisenzeiten andere die Probleme lösen: Zuerst kommt Leistung, dann kann man sich was leisten. Anreize für Leistung setzen, statt Verbote und Gebote.
Es gibt derzeit in Gesellschaft und Wirtschaft eine abwartende Haltung. Wir brauchen wieder mehr Zuversicht, müssen vom Krisenmodus in den Offensivmodus kommen. So wie unsere Fußball-Nationalmannschaft – von ihrer Einstellung, ihrer Zuversicht, ihrem Siegeswillen kann man sich etwas abschauen.
Kostenbremse. Gleichzeitig müssen auf europäischer Ebene die Bürokratie-Auflagen und dadurch entstehenden Kosten deutlich zurückgefahren werden. Ich hoffe, dass die neue Kommission sich dessen bewusst ist, dass es nach dem Green Deal dringend einen Industrial Deal braucht, wenn wir nicht zurückfallen wollen.
Marshallplan für die Energiewende

Wirtschafts-Landesrat Markis Achleitner weiter: Auf den Produktionsstandort Europa kommen große Herausforderungen zu. Die Transformation ist eine Herkules-Aufgabe für Europa – einerseits von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern, andererseits vom Ressourcenverbrauch in Richtung Kreislaufwirtschaft.
Wahrheit ist vielmehr. Europa wird mit Erneuerbaren ja nur einen Teil des Bedarfs decken können. Wir brauchen eine grundlastfähige erneuerbare Energie. Das wird der grüne Wasserstoff sein, der zum Großteil nicht in Europa produziert wird.
Die Umstellungsphase wird 20, 30 Jahre dauern, in denen das Ganze nicht wirtschaftlich ist – und diese müssen in einer Art Marshallplan öffentlich finanziert werden, bis sich das Ganze rentiert. Dann kann man die Kosten in verkraftbarem Ausmaß an die Wirtschaft und Verbraucher weitergeben und die Gelder so rückführen.
Rezession nicht überwunden
Als Industriestandort sind wir natürlich besonders von konjunkturellen Schwächephasen betroffen, dafür liegt das Wachstum in Hochphasen bei uns auch über dem österreichischen Schnitt. Es wäre gut, wenn Oberösterreich mit einer schwarzen Null davonkäme, es ist aber zu erwarten, dass die Rezession des letzten Jahres noch nicht überwunden werden kann.
Es hängt auch stark davon ab, was im zweiten Halbjahr an Signalen von der neuen EU-Kommission kommt, und welche Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-Programme die neue Regierung auf den Tisch legt. In der Binnenwirtschaft, also etwa Tourismus und Handwerk sieht man aber schon heuer einen Aufschwung.
Probleme auf dem Arbeitsmarkt
Zuletzt hatten wir einen unglaublichen Arbeitskräftebedarf in den letzten zwei, drei Jahren, die extrem gut gelaufen sind – für viele Unternehmen die besten in ihrer Firmengeschichte. Wenn sich die Konjunktur abschwächt, werden Überkapazitäten abgebaut, das wird in Oberösterreich aber nicht zu Massenarbeitslosigkeit führen.
Arbeitslosigkeit. Wir haben in Oberösterreich die zweitniedrigste Arbeitslosenrate bundesweit – und bei 30.000 Arbeitssuchenden 20.000 offene Stellen. Die Konjunkturdelle wird für eine vorübergehende Entspannung beim Arbeitskräftebedarf sorgen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ein massiver Arbeitskräftebedarf das strukturelle Thema ist.
KIM-Verordnung "gehört gekillt"
Wir können vor allem Anreize setzen – durch unseren Zukunftsfonds, mit dem wir 200 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in Zukunftsbereiche investieren, in Forschung, Breitbandausbau etc. Wir haben genau deshalb auch heuer erstmals ein Forschungsbudget von mehr als 100 Millionen Euro, weil wir da den größten Hebel für Innovation haben.
Und wir gießen Förderprogramme von EU und Bund in kooperative Förderprogramme, damit sie auch wirklich abgeholt werden können. Oberösterreich ist das erste Bundesland, das für das Wohnbaupaket des Bundes eine Lösung hat. Wir haben den Fehler dieses Förderprogramms, dass die Zinsen nur auf vier Jahre gefördert werden, behoben, und die Förderung auf 20 Jahre ausgedehnt, damit das Ganze für Häuslbauer langfristig berechenbar ist.
Was am ersten Tag weggehört, ist die KIM-Verordnung. Wie kann eine Behörde glauben, dass sie den Banken das vorschreibt. Das ist ein Beispiel für maßlos überschießende Regulierung – genau die Vorgangsweise, die wir auch bei der EU oft bekritteln.
Raumordnung. Wir haben einen klaren Fokus in der Raumordnungspolitik: Nämlich dass wir den Raum ordnen und nicht alles verbieten, so wie das manche meinen. Wir ermöglichen jungen Familien, dass sie bauen können, Gründern, dass sie Betriebe aufbauen können, und Firmen, dass sie erweitern können – dort, wo das gesetzlich und inhaltlich möglich ist.
Förderungen. Gleichzeitig drehen wir an vielen Schrauben, damit die Ortszentren belebt bleiben. Wir haben für die Ortskern- und Innenstadtbelebung 38 verschiedene Förderprogramme, die auch gut funktionieren. Oberösterreich ist das einzige Bundesland, dass nicht nur Konzepte dafür fördert, sondern auch Investitionen. Und bei Neuwidmungen müssen Bau- und Sicherungsverträge vorgelegt werden – das Grundbuch ist nicht mehr das Sparbuch des 21. Jahrhunderts.
Wir gehen sorgsam damit um, haben jetzt auch objektive Datengrundlagen. Jeder Quadratmeter in Oberösterreich ist über doris.at digital einsehbar. Damit kann man auch den Fantasiediskussionen mancher NGOs klar entgegentreten: 92,4 Prozent in Oberösterreich sind 92,4 Prozent der Gesamtfläche Natur: Wald, Wiesen, Äcker, Gewässer.
Speicherförderung endlich wieder auflegen
Oberösterreich wird ja bis Ende des Jahres durch den raschen Ausbau der Photovoltaik-Anlagen auf bis zu 2,5 Gigawatt Leistungsspitze kommen – bis 2030 sieht das Programm der Landesregierung 3,5 Gigawatt vor. Aber schon jetzt gibt es teils enorme Überschüsse und dadurch sogar negative Strompreise – also wohin mit dem Strom?
Erstens, schnell das Pumpspeicherkraftwerk in Ebensee bauen, diese Stromüberschüsse sind auch der Grund, warum wir das überhaupt bauen können. Diese Tagesbatterie für erneuerbaren Strom ist mit 450 Millionen Euro die größte Investition der Geschichte für die Energie AG.
Zweitens bauen auch die Unternehmen Speicheranlagen auf, um den Eigenverbrauch des Stroms aus PV-Anlagen zu erhöhen. Und die Landsleute, die dankenswerterweise dazu beitragen, dass Oberösterreich das PV-Bundesland Nummer 1 ist, sollen noch mehr in private Speicher investieren.
Deshalb ist unsere zentrale Forderung ans Energieministerium, endlich wieder die Speicherförderung aufzulegen und sie so zu dotieren, dass sie nicht wieder nach dreieinhalb Wochen ausgeschöpft ist. Dieses Fiasko ist ein weiterer Beleg dafür, warum Leonore Gewessler als Energieministerin in jeder Hinsicht gescheitert ist.
Unzuverlässige Billigstromanbieter
Es muss gesetzlich verankert werden, dass diese Glücksritter an Billigstromanbieter nicht einfach weg sind, während die Energieunternehmen die Versorgungssicherheit aufrechterhalten müssen.
Viele PV-Anlagenbesitzer sind sauer, weil sie fürs Einspeisen nur noch drei Cent pro Kilowattstunde bekommen, für Strom aus dem Netz aber 20 Cent bezahlen müssen. Das verstehe ich, weil viele logischerweise nicht wissen, wie bei Energieunternehmen die Beschaffung erfolgt.
Deren Hauptauftrag ist die Versorgungssicherheit. Deshalb kaufen sie über Jahre im Voraus Strom ein. Darum lag der Strompreis der Energie AG ungefähr anderthalb Jahre lang noch bei 9 Cent, während der Strommarkt schon bei 20 bis 40 Cent war.
Das Problem sind die Glücksritter im Markt – jene Stromanbieter, die weg waren, als es problematisch wurde. Jetzt ist der Preis wieder unten, und sie sind wieder da. Es muss gesetzlich verankert werden, dass diese nicht einfach weg sind, während die Energieunternehmen die Versorgungssicherheit aufrechterhalten müssen. Das müssen wir der nächsten Bundesregierung mitgeben.
Problemschürer und Träumer
Mit Blick auf die Zeit nach den Nationalratswahlen im Herbst: Alle Politiker und Parteien wären gut beraten, dass sie darüber sprechen, wofür sie stehen. Da gibt es manche, die beschreiben die Probleme und schüren Problembewusstsein.
Dann gibt es auf der anderen Seite Träumer, die sich eine Welt vorstellen, in der mit einem Teilzeitmodell Vollzeit-Wohlstand erhalten werden kann, was ein netter Traum, aber nicht die Realität ist. Und dann gibt es die, die in der Mitte sagen, was es braucht, um erfolgreich zu bleiben.

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