Nicht die Versuche die Politik in irgendeinen Richtungs-Quatsch (Rechts-Links-Mitte) zu verschieben, sondern die konkreten Vorhaben zu beleuchten, wäre auch eine Aufgabe der Medien. Weg von dem immer mehr propagierten Aufmerksamkeits-Versuch durch negative Schlagzeilen, sondern Unterstützung von politischen Entscheidungen, die dem Land und der Bevölkerung gut tun.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (Bild) hat schon bald nach seiner Angelobung die Schuldenbremse angekündigt und als Stellvertreter von Sebastian Kurz die erste Richtung für Veränderungen gesetzt. Und Oberösterreich hat nun den ersten Schritt in die notwendige Richtung gemacht. Jetzt wurde ein Zukunftshaushalt für Oberösterreich präsentiert, der Hoffnungen weckt. Bei einem Budget-Gesamtvolumen von 5,5 Milliarden Euro sollen um 147 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Daher hier auch eine Zusammenfassung.
Details zum Zukunftshaushalt 2018
OÖ. Landesregierung: Warum tun wir das?
Es ist jetzt Zeit zum Handeln. Die Wirtschaft läuft wieder gut, das müssen wir jetzt für Veränderungen nutzen. Je früher wir mit diesen Schritten beginnen, desto mehr Schnitte ersparen wir uns.
Wie tun wir das?
Das Haushalt 2018-Prinzip: Jeder muss was beitragen, damit wir alle nach vorne kommen. Zuallererst sparen wir bei uns selbst.
+ Für die Regierung und für alle Abgeordnete gibt’s eine Nulllohnrunde.
+ Für alle Parteien gibt es 10 Prozent weniger Förderung.
+ Für alle Landtagsklubs gibt es 10 Prozent weniger Förderung.
Zum anderen hat jedes Regierungsmitglied, gleich von welcher Partei, die Aufgabe einzusparen. Wo genau legt jeder Ressortchef selbst fest.
Was haben wir davon?
Erstmals seit 2010 werden keine neuen Schulden gemacht, erstmals seit 2002 werden Schulden abgebaut – 2018 im Ausmaß von 21 Millionen Euro. Damit schaffen wir wichtige finanzielle Spielräume, um in OÖ Zukunftsschwerpunkte zu investieren. Oberösterreich macht das, was andere Länder noch vor sich haben.
Investitionen 2018 in OÖ Zukunftsschwerpunkte
+ Schnelles Internet für den ländlichen Raum. 2018 werden 22 Mio. Euro investiert (entspricht einer Steigerung von 70 Prozent gegenüber 2017) – 100 Mio. in den nächsten fünf Jahren. Das ist eine gezielte Maßnahme zur Stärkung des ländlichen Raums, da hier der Ausbau erfolgen wird!
+ Ausbau von Wissenschaft und Forschung. 2018 werden 87 Mio. investiert, das entspricht einer Erhöhung von 3 Prozent. Zusätzlich bekommt Oberösterreich 83 neue FH-Studienplätze in den Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Die Qualifizierung von jungen Menschen ist unsere Zukunft und bringt wiederum neue Arbeitsplätze nach Oberösterreich.
Studiengang Agrartechnologie startet mit Wintersemester 2018 an der FH OÖ in Wels. Die Finanzierung ist für fünf Jahre mit 5 Mio. Euro sichergestellt. Ohne Forschung sind auf Dauer viele produzierende Betriebe an einem Standort mitten in Europa nicht zu halten, daher brauchen wir die Forschung zur Arbeitsplatzsicherung.
+ Investitionen in die Standort-Attraktivität. Bei der Standortpolitik liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.
+ Investitionen in den Sozialbereich. Während alle anderen Ressort Einsparungen vornehmen müssen wird das Sozialbudget für 2018 um 3 Prozent erhöht.
+ Der 45 Mio. Euro schwere Schuldenrucksack im Sozialressort wird abgebaut.
+ Bis zum Jahr 2021 werden 400 neue Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen. Kein anderes Bundesland investiert pro Einwohner mehr in die Betreuung von Beeinträchtigten Mensch als Oberösterreich.
+ Ausbau im Gesundheitsbereich. 2018 werden 63,8 Mio. Euro zusätzlich in den Gesundheitsbereich investiert.
+ Investitionen in die Sicherheit. In den digitalen Sicherheitsfunk werden 11,5 Millionen Euro investiert.
+ In den Hochwasserschutz werden 3 Mio. Euro mehr als 2017 investiert.
+ Tunnelfeuerwehrpaket
+ Ausbau der Mobilität. Wir investieren in den öffentlichen Verkehr 25,5 Mio Euro mehr als 2017
+ Investitionen in den Bildungsbereich. Bauvolumen im Schul- und Kinderbetreuungsbau wird erhöht.
Sie waren und sind sich einig, Oberösterreich muss als Vorbild wirken: Michael Strugl, Thomas Stelzer und Manfred Haimbuchner. Folgende Maßnahmen sind notwendig -
Wir starten mit dem Sparen bei uns selbst:
+ eine Null-Lohnrunde für Politiker sowie eine zehn prozentige Kürzung der Parteienförderung und der Landtagsklubs.
+ In der öffentlichen Verwaltung soll die Zusammenarbeit der Bezirksverwaltungsbehörden der drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr und der benachbarten Bezirke Linz-Land, Wels-Land und Steyr-Land forciert werden, um so noch rascher, kundenfreundlicher und kostengünstiger agieren zu können.
+ Um einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zu garantieren, werden künftig sozial gestaffelte Elternbeiträge in der Nachmittagsbetreuung eingehoben. Dies ein Gleichschritt mit anderen Bundesländern (Bsp. NÖ, Sbg. Stmk). Der Kindergarten als Bildungsinstitution am Vormittag bleibt kostenfrei.
+ Einführung einer Naturschutz-/Landschaftsschutzabgabe („Schotterschilling“). Gleiche Wettbewerbsbedingungen mit den Nachbarbundesländern – dort gibt es diese Abgabe schon seit Jahren.
+ Beiträge an den Fachhochschulen in OÖ. Mehr als 2/3 aller Fachhochschulbetreiber Österreichs (15 der 21 FH-Erhalter) heben bereits jetzt Studiengebühren ein. Die positive Absolvierung eines FH-Studiums ist laut Erhebungen beinahe eine Jobgarantie im Nicht-Niedrig-Lohnsektor. Daher ist es vertretbar, für diese gute Ausbildung einen moderaten Beitrag zu leisten.
+ Im Personalbereich gibt es einen maßvollen Gehaltsabschluss für die öffentlich Bediensteten, rund 50 Dienstposten werden durch einen natürlichen Abgang und Nichtnachbesetzungen abgebaut.
+ Beim Kulturbudget muss die Zusammenarbeit gestärkt und müssen die jeweiligen Einrichtungen besser untereinander abstimmt werden.
Im Team deutlich aufgetreten (im Bild von links): Klubobfrau Mag. Helena Kirchmayr, LR Max Hiegelsberger, LR Mag. Christine Haberlander, LH-Stv. Dr. Michael Strugl, LH Mag. Thomas Stelzer, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, LR Elmar Podgorschek, LR Mag. Günther Steinkellner, Klubobmann Herwig Mahr. Foto: Land OÖ/Stinglmayr
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