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Aktuelles | Kommentar | 01.10.2013

Wahlergebnis und der OÖN-Leitartikel vom 14.9.

„Nebelwerfen in der Politik“

Eigentlich könnte man das Wahlergebnis der Nationalratswahlen 2013 in der Marktgemeinde als skandalös bezeichnen: Wahlbeteiligung nur 68,74 % (!). Auch wenn man diese Nationalratswahlen nicht auf den regionalen Trend umlegen kann, das Ergebnis sollte auch den heimischen Politikern zu denken geben.
Vom sog. Standortmarketing entfernt sich die Politik praktisch sofort nach einer Gemeinderatswahl, meist erst ein Jahr vor der nächsten Wahl kommt die Medienarbeit wieder in Schwung. Auch wenn es eigene Informationen für die Bevölkerung gibt, in den Medien kommt Thalheim praktisch nicht vor.
Selbst die Lokalpolitiker entfernen sich immer mehr von der Basis, sprich dem Wahlvolk. Der Unmut wird leider großteils durch Nichtwähler, aber auch via sog. Protestwählern ausgedrückt. Auf Reaktionen zu diesem neuerlichen Warnsignal kann man gespannt sein.
Das Lokalergebnis von Thalheim. ÖVP 648 Stimmen (22,63 %), SPÖ 643 (22,46 %), FPÖ 630 (22,00 %), GRÜNE 465 (16,24 %), NEOS 149 (5,20 %), FRANK 140 (4,89 %), 
BZÖ 131 (4,58 %), PIRAT 26 (0,91%), KPÖ 19 (0,66%), CPÖ 7 (0,24%), WANDL 5 (0,17%). Der eigentliche „Wahlsieger“ war die NWP mit 31,26 % (wer war eigentlich der Spitzenkandidat der Nichtwählerpartei????) 
Typisch zum Wahltheater war der OÖN-Kommentar
In der Samstag-Ausgabe der OÖN vom 14. September lieferte Chefredakteur Gerald Mandlbauer einen brillianten Leitartikel, der die Realität in der heimischen Politik glasklar darstellt und dem nichts hinzuzufügen ist. Hier der gesamte Wortlaut - zum Nachdenken für jene Bürger, die dem Wahlkampf in Österreich entsprechendes Interesse entgegenbringen.
Langweilt Sie dieser Wahlkampf auch? Falls ja, dann ist das Manöver vollauf gelungen. Denn diese Fadesse ist das Resultat einer gezielten Ablenkung der beiden Regierungsparteien und zugleich Ausdruck politischer Mutlosigkeit. Noch geht es uns gut. Die großen Krisen haben uns bisher verschont. Ein ganzes Land und voran die Politik lebt in einem vielleicht letzten Wahlkampf noch einmal davon, dass die Leute nicht ahnen, was in den kommenden Jahren auf uns zukommen kann. Und die Regierungsparteien tun alles, um diese Illusion einer Geborgenheit nicht zu zerstören.
Dummerweise kapieren die Leute, dass mit einer guten Gegenwart und einer hervorragenden Vergangenheit leider keine Zukunft gewonnen ist. Sie durchschauen die platten Plakate. Zugleich haben viele Wähler vor der Aussicht kapituliert, dass nach der Wahl abermals eine Große Koalition und damit ein Geflecht aus Abhängigkeiten und Rücksichtnahmen Österreich inhalieren wird. Zwei Parteien, ein mit Millionen gefütterter Boulevard, staatsnahe Unternehmen, der ORF, Kammern, das rote Wien, große, schwarz geführte Länder. Bild: Mayrhofer
Es ist ein Armutszeugnis (auch für den Journalismus), dass diese Ablenkung und die politische Selbstzufriedenheit in einem Wahlkampf durchgehen können. Demokratiepaket, Pensionssicherung, Föderalismus, Schule, Bürokratieabbau, Entlastung des Faktors Arbeit, Demografie, Subventionen, der Kärntner Hypo-Irrsinn, keines dieser Themen wird den Bürgern ernsthaft als großes Anliegen oder Problem vermittelt. SPÖ und Volkspartei bedienen hingegen Reflexe und die Kern-Klientel und agieren wie Eltern, die ihre Kinder unter starker Bemutterung aufwachsen lassen wollen. Wenn es draußen dunkelt und sich die Kinder fürchten, werden die Vorhänge zugezogen. Österreich anno 2013.
Der Blick auf Oberösterreich... (Anm. von welsin.tv)
Es ist nach dieser Wahl also keine Wende in Sicht, bestenfalls in Oberösterreich eine im Kleinen. Es wird zu einem Generationswechsel kommen. Fix ist dies bei der SP. Im Frühjahr 2014 wird Ackerl als Landeshauptmann-Stellvertreter abgehen. Reinhold Entholzer übernimmt die schwere Bürde.
Während die Rochaden bei der SP unabhängig vom Wahlausgang vollzogen werden, ist dies bei der VP anders. Verliert die Spindelegger-VP stark, gilt es als ausgemacht, dass Josef Pühringer bis 2018 bleiben wird. Schlägt sich die VP einigermaßen, ist indes offen, was Pühringer tut. Aus heutiger Sicht spricht noch immer mehr dafür, dass er in diesem Fall zurücktreten wird, und zwar wie Josef Ratzenböck aus heiterem Himmel. Er befindet sich auf dem Höhepunkt seiner Popularität, er findet eine extrem geschwächte SPÖ vor, gegen die 2015 seine Nachfolger ohne Risiko in die Wahl gehen können.
Gegen einen Rückzug spricht seine ungebrochene Freude am Amt. Alles ist auf ihn zurechtgeschneidert, er hat es im Griff, das Lästige und die Unbill dringen nicht mehr zu ihm vor. Eben deshalb, weil er die Gegenwart so genießt, würde es immense Kraft verlangen, aufrecht und stark zu gehen, als zu bleiben und scheibchenweise an Popularität zu verlieren. Was also gewinnt: Bauch oder Kopf?
Wer kommt nach ihm, wenn er gehen sollte? Alles spricht für eine Doppelspitze, vor allem die Dynamik, mit der Michael Strugl neuerdings das Wirtschaftsressort leitet. Er übt sich nicht nur als Propagandist, sondern auch als Kritiker des eigenen Ladens und demonstriert so Veränderungsbereitschaft. Das ist für oberösterreichische Verhältnisse vollkommen ungewöhnlich und lässt daraufschließen, das die Positionen langsam bezogen werden.
Stelzer wird Landeshauptmann, übernimmt die Partei und das Personal. Strugl als ebenbürtiger Zweiter könnte sich auf ein Super-Ministerium Wirtschaft/ Forschung/ Finanzen konzentrieren. Ein Wandel eben im Kleinen, aber immerhin. Denn auch für dieses Bundesland gilt: Die besten Jahre liegen zurück, vor uns wartet tiefes Gelände. Der Blick darauf verschwindet allerdings im Nebel dieser Wahl.
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